De Maizière bei "Caren Miosga": "Es kann dann gelingen, wenn Frau Wagenknecht sich raushält"

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stehen harte Koalitionsverhandlungen an. Während die AfD in Thüringen klar gewann, konnte sich die CDU in Sachsen knapp behaupten. Doch die AfD könnte in beiden Bundesländern eine entscheidende Rolle spielen. Der ehemalige Innenminister Thomas de Maizière und weitere Gäste diskutierten bei Caren Miosga (ARD) die möglichen Szenarien und Herausforderungen.

Sicher haben viele mit diesem Wahlergebnis gerechnet, selbstverständlich sorgten sie bei "Caren Miosga" (ARD) dennoch für Gesprächsstoff. Bei den Landtagswahlen in Thüringen hat am Sonntagabend die AfD klar gewonnen, die CDU ist weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz gelandet. In Sachsen hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer knapp vor der AfD gewonnen. Doch die AfD hat in beiden Bundesländern mehr als 30 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen können. Wie es in den beiden Bundesländern nun weitergeht, diskutierten am Sonntagabend die Gäste in der ARD-Talkshow.

In Thüringen könnte die CDU eine stabile Regierungskoalition mit der AfD bilden, würde es die Brandmauer nicht geben, welche die CDU beschlossen hat. Der thüringische Landesverband der AfD wurde vom Verfassungsschutz ohnehin als gesichert rechtsextrem eingestuft. So bleibt ihr nur ein Bündnis mit den Linken und dem BSW. Doch auch für eine Koalition mit der Linken gilt die Brandmauer.

Journalist Robin Alexander von der "Welt" warnt vor einer Regierungsbeteiligung der AfD. "Das würde ja bedeuten, dass die real werden handeln können", sagt er. Zudem wolle Björn Höcke gar nicht regieren: "Er hat ja nicht gesagt, er lade zu Koalitionsverhandlungen ein." Noch vor zwei Wochen habe er in Apolda die CDU als "transatlantische Vasallen" bezeichnet. "Höcke sucht ja diese Position des starken Opfers, das gemieden wird. Er will sich sozusagen daran weiden, dass der Rest ohne ihn schwierig zu regieren ist."

De Maizière bezeichnet Abschneiden der Ampelparteien "demokratiegefährdend"

Auch der in Sachsen lebende ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) lehnte eine Koalition mit der AfD ab. "Gemeinsam regieren ist das eine, und das geht nicht mit einer rechtsextrem geführten Partei. Wenn es (...) geht, das zu vermeiden, muss es unterbleiben." Allerdings ist auch dem ehemaligen Innenminister klar: Gerade in Thüringen wird auch eine mögliche CDU-Regierung an der AfD nicht gänzlich vorbeikommen, bei Geschäfts- und Tagesordnung oder bei der Wahl des Landtagspräsidenten zum Beispiel. "Um der AfD nicht eine neue Opferrolle zu ermöglichen, muss man die Regeln, die man bisher angewendet hat, auch jetzt anwenden."

Ministerpräsident Kretschmer hat es in Sachsen leichter. Er kann mit der SPD und dem BSW eine stabile Regierung bilden. Eine Koalition mit der AfD hatte der CDU-Politiker am Sonntagabend abgelehnt. Dennoch: Der Verlust der SPD schmerze ihn, sagte de Maizière. "Dass wir eine Regierung haben, die von 70, 80 Prozent der Bevölkerung für unfähig gehalten wird, stimmt mich als Christdemokraten nicht froh", fügte er hinzu. Das sei dramatisch. "Das ist sogar demokratiegefährdend, weil alle einen mitkriegen." Die Koalition sei eigentlich am Ende, aber sie werde sich weiter durchschleppen, prophezeite de Maizière.

De Maizière: "Es kann dann gelingen, wenn Frau Wagenknecht sich raushält"

Doch zurück zur Koalitionsbildung in Sachsen und Thüringen. Dabei spielt das BSW das Zünglein an der Waage. Die Partei sei nur auf eine Person ausgerichtet, auf Sahra Wagenknecht. Und hier sieht de Maizière das Problem: "Es kann dann gelingen, wenn Frau Wagenknecht sich raushält. Und es ist dann gefährlich, wenn Frau Wagenknecht sich einmischt." Wagenknecht sei "eine Frau, die überall, wo sie war, in jedem Team, jeder Gruppe, jede Linie zerstört, weil sie ein unbeschreibliches Ego hat".

Es sei richtig gewesen, dass die CDU nicht mit der Linkspartei und der AfD regieren werde, so de Maizièr – das sei Parteitagsbeschluss. Beim BSW gebe es einen solchen Beschluss aber nicht. Darum sei es Sache der Landesverbände, das zu klären. Die Koalitionsverhandlungen würden sehr schwierig werden, glaubt der CDU-Politiker. Ein Problem sieht der ehemalige Bundesinnenminister, wenn Wagenknecht in einem der Länder mitregieren wolle. "Mit einer Kommunistin in einer Landesregierung zu regieren, würde mir sehr schwerfallen." Die Meinung der "Zeit"-Journalistin Anne Hähnig: "Für meine Begriffe will Sahra Wagenknecht gar nicht so unbedingt regieren." Bei BSW-Spitzenkandidatin Katja Wolf sehe das hingegen anders aus.

Und Robin Alexander fasste zusammen: "Die CDU steht vor einer schwierigen Entscheidung. Denn wenn sie sich in Thüringen entscheidet, sich für die Linkspartei zu öffnen, wird das von der AfD maximal verheizt werden. Deswegen haben sie es bisher auch nicht getan. Aber manchmal muss man eben in den sauren Apfel beißen." Und Gastgeberin Miosga erklärte, "mit Pech" müsse CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt in Thüringen nicht nur mit dem BSW, sondern auch mit der Linken koalieren: "Da kommt jetzt noch die Kirsche obendrauf!"

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