CDU-Politiker Frei fordert mehr Abschiebungen nach Syrien: "Zahl ist viel zu niedrig"

Nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das keine ernsthafte Bedrohung für Zivilisten in Syrien sieht, fordert Thorsten Frei (CDU) Konsequenzen in der Migrationspolitik. Im ZDF-'Morgenmagazin' betonte er die 'extrem niedrigen Rückführungszahlen' der vergangenen Jahre und nannte das Urteil 'wegweisend'. Pro Asyl und das Auswärtige Amt kritisierten das Urteil scharf.

Rückführungszahl sei zu gering

Einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zufolge besteht für Zivilisten in Syrien "keine ernsthafte, individuelle Bedrohung". Im ZDF-"Morgenmagazin" bezeichnete Thorsten Frei, der Parlamentarische Geschäftsführer der Union, die Entscheidung nun als "wegweisendes Urteil" und forderte die Bundesregierung auf, Konsequenzen zu ziehen.

Das Urteil sei "das erste seiner Art von einem Obergericht in Deutschland, das nämlich sagt, dass man nicht für jeden Zivilisten und für alle Landesteile von Syrien davon ausgehen kann, dass es eine beachtliche, ernsthafte und individuelle Gefährdung gibt", erklärte Frei. "Und aus meiner Sicht entspricht das auch den Tatsachen."

Bereits in der Vergangenheit hatte Frei die Ampelregierung wiederholt für ihre Asylpolitik kritisiert und mehr Abschiebungen gefordert. Den Einwand von ZDF-Moderator Philip Wortmann, dass die Zahl der Rückführungen nach Angaben des Bundesinnenministeriums zuletzt ohnehin bereits deutlich gestiegen sei, ließ der CDU-Mann nicht gelten. "Natürlich ist die Zahl der Rückführungen gestiegen, aber nicht im großen Stil, wie es der Bundeskanzler sagt", behauptete er. "Wir sind weit unter dem Vor-Corona-Niveau, also wir hatten in den letzten Jahren extrem niedrige Rückführungszahlen und vor dem Hintergrund dieser niedrigen Zahlen gibt es eine Steigerung, das ist richtig, aber es ist viel zu niedrig."

Thorsten Frei: "Unzweifelhaft, dass nicht für alle Menschen Gefahren in Syrien bestehen"

Pro Asyl hatte am Montag scharfe Kritik an dem Gerichtsurteil geäußert. Auch das Auswärtige Amt warnt weiterhin vor einer "beachtlichen Konfliktlage" in Syrien – eine Einschätzung, die Thorsten Frei in der ZDF-Sendung offen anzweifelte: "Es wäre mal interessant, auf welcher Informationsgrundlage das Auswärtige Amt eigentlich zu diesem Schluss kommt, wenn es selbst sagt, dass es keine unmittelbaren Erkenntnisse aus dem Land hat."

Er forderte: "Man muss es schon ernst nehmen, dass das Gericht zu einer solchen Entscheidung gekommen ist." Frei zufolge sei es "unzweifelhaft so, dass nicht für alle Menschen gleichermaßen beachtliche und individuelle Gefahren in Syrien bestehen". Mit dieser Situation müsse sich nun "die Bundesregierung beschäftigen", verlangte Frei. Es beständen ihm zufolge zahlreiche "rechtliche Möglichkeiten", um Menschen nach Syrien oder auch Afghanistan rückzuführen. "Man muss sie nur eben nutzen und man muss sie vor allen Dingen nutzen wollen."