Rundfunkbeitrag: Malu Dreyer übt scharfe Kritik im heute-journal

Nach der Blockade von Sachsen-Anhalt bei der Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags äußerte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder, Malu Dreyer scharfe Kritik an dem CDU-regierten Land. Die Partei habe ein "ungeklärtes Verhältnis zur AfD", erklärte sie im "heute journal".

Es sei "ein schwarzer Tag für die Medienpolitik in Deutschland": Am Abend nach der gescheiterten Abstimmung über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags saß der Schmerz bei der Vorsitzenden der Rundfunkkommission, Malu Dreyer, noch immer tief. Am Montagabend machte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin in einer Liveschalte im "heute journal" (ZDF) ihrem Ärger Luft.

"15 Länder wollen das eine, ein Land will es nicht", mit diesen Worten hatte die Nachrichtensprecherin Marietta Slomka die politische Situation zusammengefasst. "Wie groß ist die Verärgerung in der Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten?", wollte sie daraufhin wissen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gehöre zur Medienvielfalt in unserem Land und sei deshalb eine Säule der Demokratie, erklärte Dreyer und bestätigte: "Die Verärgerung ist riesig." Gerade für die Bürger sei es wichtig, dass eine unabhängige Instanz wie die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) über eine Beitragserhöhung entscheide.

Umso kritischer sieht sie deshalb die Blockade von Sachsen-Anhalt: "Ich kann nur sagen: So was darf eigentlich nicht mehr vorkommen. Wir müssen auch diese Verantwortung weiter tragen." Gerade in der heutigen Zeit sei das Informationsbedürfnis der Menschen "ganz, ganz groß". Auf die Frage Slomkas, ob der Streit auch eine politische Dimension habe, wurde die SPD-Politikerin noch deutlicher: "Das Problem ist wirklich bei der CDU. Sie hat ein ungeklärtes Verhältnis in Sachsen-Anhalt zur AfD. Das ist ja eigentlich auch das Problem, dass Demokratiefeinde letztlich einen ganz großen Einfluss auf diese Entscheidung hatten." In Zukunft, schloss die 59-Jährige, müsse darüber sicher noch einmal gesprochen werden.

Zum 1. Januar 2021 hätte der Rundfunkbeitrag, nach Einschätzungen der KEF, erstmals seit zwölf Jahren um 86 Cent auf 18,36 Euro erhöht werden sollen. Am vergangenen Dienstag hatte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) als einziger Ministerpräsident den entsprechenden Gesetzentwurf zurückgenommen. Die Rundfunkanstalten wollen nun vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.