Nancy Faeser über ihren Plan "Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst schneller rauszubekommen"

Am Donnerstagmorgen äußerte sich Bundesinnenministerin Nancy Faeser im "ZDF-Morgenmagazin" über die Migrationspolitik in Deutschland. Die SPD-Politikerin sprach über die Gefahr für die Demokratie von rechts und ihren Plan, um schneller Verfassungsfeinde aus öffentlichen Ämtern loszuwerden. 

"'Im großen Stile abschieben' – das hat der Bundeskanzler angekündigt. Sie ist diejenige, die das Ganze unter anderem umsetzen muss", leitete Dunja Hayali das Interview mit Nancy Faeser (SPD) ein. Die Bundesinnenministerin war am Donnerstagmorgen im "ZDF-Morgenmagazin" zu Gast und sprach mit der Moderatorin über das Vorhaben von Olaf Scholz.

Faeser will Kommune besser unterstützen

Direkt zu Beginn erklärte die SPD-Politikerin, dass sie den Unmut von Menschen, die für strengere Abschiebe-Regeln sind, "sehr gut nachvollziehen" könne. Diese würden keine Gründe mehr hören wollen, sondern "Tatsachen" sehen. "Ich glaube aber, dass es dennoch wichtig war, dass diese Koalition jetzt zahlreiche Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht hat", fügte Faeser hinzu, "übrigens nicht nur als Koalition in Berlin, sondern gemeinsam mit den Ländern und Kommunen".

Vor allem die Kommunen "hatten die größten Schwierigkeiten, viele Menschen unterzubringen und erwarten von der Politik zurecht, dass auch Instrumente geschaffen werden". Für die Abschiebungen seien die Länder zuständig. "Wir wollen dabei bestmöglich unterstützen", erklärte die Politikerin. Nur so würden die Bürgerinnen und Bürger sehen, dass die Maßnahmen greifen.

"Wir haben immer gesagt, dass es in der Migrationspolitik neue Wege geben muss" 

Auf die Frage, ob diese Veränderungen ein Weg sind, "um Wählerinnen und Wähler zurückzuholen", antwortete Faeser mit einem klaren Nein: "Wir haben immer gesagt, dass es in der Migrationspolitik neue Wege geben muss." Zwar dürfe die Humanität nicht verloren gehen, aber es müsse "mehr geordnet und gesteuert werden. Das ist ja das, was Menschen von der Umsetzung und vom Funktionieren eines Rechtsstaates erwarten."

Zudem sprach sie über die Proteste gegen die AfD, die in den letzten Tagen in Deutschland stattfanden. "Was folgt denn jetzt politisch – insbesondere in Bezug auf die AfD?", wollte Hayali von der Bundesinnenministerin wissen. Faeser betonte, dass sie bereits bei ihrem Amtsantritt darauf hingewiesen hatte, dass "der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für unsere demokratische Grundordnung ist".

Plan gegen Rechtsextremismus

Sie habe einen Plan gegen Rechtsextremismus aufgestellt. "Dafür haben wir bereits das Disziplinarrecht geändert, um auch Verfassungsfeinde aus dem öffentlichen Dienst schneller rauszubekommen", erklärte die SPD-Frau. Zudem seien etliche Präventionsprojekte auf den Weg gebracht worden und die Finanzströme von Rechtsextremisten stärker im Fokus.

Auch Vereine wurden verboten. "Wir wollen eine offene und tolerante Gesellschaft", erläuterte die 53-Jährige. "Wir sehen, dass am rechten Rand ausgegrenzt wird. Das ist grob verfassungswidrig." Es sei zwar nicht der alleinige Grund, dass Menschen auf die Straße gehen, aber trotzdem sei es "gut, dass viele Menschen jetzt gesagt haben: 'Auch wir wollen unseren Beitrag für eine wehrhafte Demokratie leisten.'"