Markus Söder im ZDF-"MoMa" über AFD: "immer stärker, immer unverdrossener, immer aggressiver"

Die landesweiten Demos gegen Rechts bezeichnete Markus Söder im ZDF-"Morgenmagazin" als ein "sehr gutes Signal". Zudem forderte der bayerische Minister einen klaren Kurs gegen die AFD, die "immer stärker, immer unverdrossener, immer aggressiver" werde.

In ganz Deutschland demonstrierten Menschen am Wochenende gegen Rechtsextremismus. Im ZDF-"Morgenmagazin" hat Markus Söder die bundesweiten Demonstrationen nun als "sehr gutes Signal" bezeichnet und betont, dass das "bürgerliche Engagement" fortgesetzt werden solle. Gleichzeitig hält der bayerische Ministerpräsident (CSU) die Demonstrationen auch für einen "Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern".

Markus Söder: "Das muss bekämpft werden"

Söder zufolge spiele auch die aktuelle Politik der Ampel-Koalition eine Rolle beim Erstarken der AfD. "Wenn alles teurer und nichts besser wird, dann treibt es der AfD Wählerstimmen zu", sagte er in der Sendung vom Montagmorgen. "Wir haben seit Wochen die Polarisierung auf den Straßen. Landwirte, Spediteure, Handwerker protestieren." Auch Olaf Scholz (SPD) trage zu der schlechten Stimmung im Land bei: "Dass wir einen Bundeskanzler haben, der scheinbar ausgebrannt wirkt und überhaupt nicht mehr in der Lage ist, zu kommunizieren, das spüren die Menschen."

Mit "wenigen, aber klaren Entscheidungen" in Bereichen wie Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik sei es jedoch möglich, "das Schiff wieder auf Kurs zu bringen". Zudem forderte der CSU-Politiker "einen ganz klaren Kurs gegenüber der AfD". Söder erklärte: "Diese Partei ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich."

Es sei deshalb wichtig, dass die Behörden weiter Informationen über sie sammeln, da die AfD "immer stärker, immer unverdrossener, immer aggressiver" auftrete. "Das muss bekämpft werden", stellte Söder klar. Ein Parteiverbotsverfahren halte er dennoch für "extrem schwierig".