Lindner zeigt bei "Maischberger" Verständnis für Bauernproteste

Finanzminister Christian Lindner bekundete bei "Maischberger" Verständnis für die Sorgen der Landwirte. Trotzdem verteidigt der Politiker die Rücknahme der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel.

Christian Lindner hält die Bauernproteste für "überwiegend sehr friedlich und angemessen". Es sei "das gute Recht von Landwirtinnen und Landwirten, für ihre Interessen einzutreten", erklärte der FDP-Chef am Mittwochabend im ARD-Talk "Maischberger". Am Abbau der Subventionen beim Agrardiesel wolle er dennoch festhalten.

"Aus europäischen und aus deutschen Mitteln wird der Agrarsektor jedes Jahr mit neun Milliarden Euro subventioniert. Im Jahr 2025 fallen jetzt 300 Millionen davon weg. Nur, dass wir die Relation mal klar haben", stellte Lindner klar. Im Zwiegespräch mit Sandra Maischberger vermutete der Bundesfinanzminister ohnehin eine andere Motivation für die Proteste: Es sei über viele Jahre hinweg aus der Politik versucht worden, "in die landwirtschaftlichen Betriebe hineinzuregieren", kritisierte Lindner. Beispiele für derartige Eingriffe seien unter anderem die Düngemittelverordnung und präzise Vorgaben beim Pflanzenschutz.

Christian Lindner: "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten"

Dass viele Landwirtinnen und Landwirte solche Auflagen als "bevormundend" empfänden, könne Lindner nachvollziehen: "Es ist das Gefühl, dass diejenigen, die von ihrem Boden über Generationen leben, jetzt von fernen Politikern, Juristen, Leuten, die Lehramt studiert haben, gesagt bekommen, wie sie ihren Betrieb führen sollen." Er hingegen vertraue darauf, dass Landwirtinnen und Landwirte "am besten wissen, wie sie ihren Boden bestellen".

Der FDP-Vorsitzende könne sich deshalb vorstellen, die Landwirtschaft mit weiteren finanziellen Hilfen zu unterstützen. Aber: "Wer neue Subventionen will, muss auch auf alte Subventionen verzichten. Insgesamt hat dieser Staat finanzielle Grenzen."

Mehrwertsteuer-Erhöhung: Lindner will "Krisenmaßnahmen" nicht dauerhaft aufrechterhalten

Auch in puncto Gastronomie zeigte sich Lindner unnachgiebig. Die Rückkehr zum Regelmehrwertsteuersatz von 19 Prozent für Restaurants sei auch eine Rückkehr zum Normalzustand, betonte er. Bei der Senkung habe es sich um eine befristete Krisenmaßnahme in der Corona-Pandemie gehandelt, die nicht dauerhaft fortgesetzt werden könne. "Wer auf Dauer Krisenmaßnahmen aufrechterhalten will, ruiniert den Staatshaushalt", mahnte der Finanzminister. Nun müsse der Bund neue Sicherheitspuffer aufbauen, erklärte Lindner: "Ich fürchte, es wird irgendwann wieder eine sehr gefährliche Situation geben, wo der Staat handlungsfähig ist."

Dem FDP-Mann zufolge müsse der gesamtgesellschaftliche Fokus im Jahr 2024 darauf liegen, die deutsche Wirtschaft "wieder auf Erfolgskurs zu bringen". Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sei zuletzt "volkswirtschaftlicher Wohlstand" verloren gegangen. Dies könne der Staat nicht ausgleichen, stellte Lindner klar: "Das ist die Aufgabe einer prosperierenden, dynamischen Wirtschaft." Für die passenden Rahmenbedingungen werde der Staat jedoch viel Geld in die Hand nehmen – etwa für den Ausbau des Schienennetzes sowie der Straßen und Autobahnen.