CSU-Politikerin bei "Hart aber fair"-Moderator mit heilkler These zur Flüchtlingssituation

Am Beispiel Giorgia Meloni entflammte bei "Hart aber fair" (ARD) eine Debatte zum Rechtsruck in Europa und zur drängenden Flüchtlingsfrage. Dabei irritierten sich CSU-Politikerin Monika Hohlmeier und Moderator Louis Klamroth gegenseitig – er sie mit einer Frage, sie ihn mit einer Aussage.

Wie stark hat sich Italien seit dem Amtsantritt der neuen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni im Oktober 2022 gewandelt? Mit den Fratelli d'Italia steht erstmals in der Nachkriegsgeschichte Italiens eine Partei mit postfaschistischen Wurzeln an der Spitze der Regierung – und sorgt für Sorgenfalten in Europa. Für "Tagesthemen"-Moderator Ingo Zamperoni war die Wahl der Rechten jedoch keine große Überraschung, wie er am Montagabend bei "Hart aber fair" (ARD) erklärte: "Es war jetzt nicht so wie bei der US-Wahl, wo dann Donald Trump gewonnen hat." Der Autor der zuvor gezeigten Dokumentation "Mein Italien unter Meloni" ergänzte: "Die Wahl von Giorgia Meloni zeichnete sich ab."

Half die "Schwäche der konservativen Parteien" beim Aufstieg der europäischen Rechten?

Wie Moderator Louis Klamroth daraufhin betonte, zeichnet sich Meloni vor allem durch ihre extreme Ablehnungshaltung bei Themen wie Migration aus. "Wählen die Menschen Meloni vielleicht gerade deswegen?", wollte Klamroth wissen. Dazu sagte "Focus"-Chefkorrespondent Ulrich Reitz: "Frau Meloni war spannend, die war auch neu auf dem Spielfeld. Und natürlich bedient sie rechtsradikale [...] Erzählungen." Dem stimmte Ingo Zamperoni zu. Er erklärte zudem, dass es "weniger die Rechte war, die gewonnen hat, sondern eher die Linke, die verloren hat". Louis Klamroth wollte wissen, in welcher deutschen Partei Meloni verortet werden könne. Politologe Thomas Biebricher wollte sich zwar zunächst nicht festlegen, sagte jedoch: "Das ist wahrscheinlich Werteunion und weiter rechts."

Der "Hart aber fair"-Moderator fragte daraufhin in die Runde: "Konservative Parteien werden von Rechtsaußen-Parteien eingeholt oder sogar überholt. Wie ist das Muster zu erklären?" Biebricher erklärte mit ernst: "Das ist erstmal die Schwäche von konservativen Parteien, die da eine große Rolle spielt." Sie hätten es laut dem Politikwissenschaftler versäumt, auf Verlustängste, Überforderungsängste sowie den Wandel, der teilweise als Bedrohung wahrgenommen werde, ausreichend einzugehen. Journalist Reitz ergänzte dazu, dass vor allem die "Probleme, die objektiv existieren bei der Migration und bei der anschließenden Integration" besser von der Politik adressiert werden müssten. Es ergebe laut Reitz keinen Sinn, diese Probleme zu ignorieren oder gar schönzureden: "Es ist auf jeden Fall richtig, darüber zu reden, dass wir in Deutschland ein Integrationsproblem haben."

Dies brachte Louis Klamroth auf die Forderung der bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söders (CSU) zu sprechen, der sich jüngst für eine "Integrationsgrenze" von maximal 200.000 Flüchtlingen stark machte. "Was meint er da?", wollte der Moderator von CSU-Politikerin Monika Hohlmeier wissen. Das Mitglied des Europäischen Parlaments antwortete prompt, dass die "politische Mitte" generell in der Lage sein müsse auch Grenzen zu setzen in Situationen, die "die Menschen als Kontrollverlust empfinden". Klamroth stichelte daraufhin mit der Frage, was bei 201.000 Flüchtlingen passiere. "Ich empfinde die Frage jetzt als lächerlich", prustete Hohlmeier los. Doch Klamroth ließ sich davon nicht beirren und legte nach: "Das ist eine ganz ernst gemeinte Frage."

Dann erklärte Monika Hohlmeier, dass die Flüchtlingsanzahl pro Jahr fluktuieren würde, und es demnach keinen harten Schnitt bei 200.000 gebe. Stattdessen ginge es Markus Söder vielmehr darum, an "gemeinsamen Lösungen" zu arbeiten, die den Aufschwung von Parteien wie der AfD verhindern würden. Gleichzeitig machte Hohlmeier deutlich: "Ich glaube tatsächlich daran, dass wir auch ein klares Signal setzen müssen, dass es eine Begrenzung gibt."

Thema Seenotrettung: Louis Klamroth berichtigt Monika Hohlmeier

Dem widersprach SPD-Politikerin Katarina Barley – ebenfalls Mitglied des EU-Parlaments – mit den Worten: "Wir haben Menschen, die suchen Schutz und die sollten auch Schutz bekommen." Sie forderte deshalb mehr "legale Wege", um die Migration besser kontrollieren zu können. In dem Zusammenhang sprach Louis Klamroth über die Ausnahmesituation auf der italienischen Insel Lampedusa und Giorgia Melonis jüngste Forderung einer Seeblockade durch die Marine. Ulrich Reitz sagte dazu, dass Meloni in Italien "enorm unter Feuer" stehe, da sich die Flüchtlingszahlen seit ihrem Amtsantritt nahezu verdoppelt hätten.

Während SPD-Politikerin Barley die Forderung einer Seeblockade scharf kritisierte, erklärte CSU-Politikerin Monika Hohlmeier, dass man über verschiedene Maßnahmen nachdenken müsse, denn: "Je mehr auf See kommen, desto mehr ertrinken. Sogar je mehr wir retten, desto mehr ertrinken." Louis Klamroth unterbrach die Politikerin sichtlich verwirrt: "Wie meinen Sie das?" Hohlmeier erklärte: "Je mehr gerettet werden, desto mehr werden losgeschickt. Und so schnell kommen die Schiffe zum Teil gar nicht hin und wir haben auch gar nicht die Kapazitäten, um dann alle zu retten." Klamroth wollte dies nicht unkommentiert lassen und korrigierte die Politikerin daher unter Angabe einer aktuellen Studie mit den Worten: "Es gibt keine Verbindung zwischen lebensrettenden Aktionen im Meer und der Zahl der Migranten."