Jens Spahn ist sich sicher: "Ja, diese Koalition hält"
"Das Beste liegt hinter uns!", sagte Jens Spahn im ZDF-Talk von Markus Lanz und teilte gegen die Ampel aus. Dabei forderte der CDU-Politiker "eine bessere Regierung", vermutete aber, dass die Koalition halten wird.
Standort Deutschland sei nicht attraktiv
Der Zwölf-Punkte-Plan der FDP sorgte in den vergangenen Wochen für Furore, da insbesondere die SPD den Plan ihres Koalitionspartners als "sozial ungerecht" bezeichnete. Der Grund: Die FDP sprach sich unter anderem gegen die Rente mit 63 aus und forderte weniger Geld für Jobverweigerer. Überraschend ähnlich klingt auch das neue CDU-Grundsatzprogramm. Bei "Markus Lanz" erläuterte CDU-Politiker Jens Spahn dazu, dass der Druck auf Deutschland immer weiter steige und eine Wirtschaftswende dringend notwendig sei, denn: "Wir haben Rezession, die Industrie wandert ab aus Deutschland. Der Standort ist nicht attraktiv."
Aus diesem Grund wolle die CDU nun "mithelfen, dass aus diesen Vorschlägen auch Politik wird". Spahn machte deutlich, dass es höchste Zeit für eine politische Wende sei, da Robert Habeck und Christian Lindner "jeden Tag etwas unterschiedliches" erzählen und "was der Kanzler will, weiß sowieso kein Mensch. Der ist irgendwie abgetaucht oder lebt in seiner eigenen Welt." Dies fördere laut Spahn nicht unbedingt das Vertrauen innerhalb der Bevölkerung. Grund genug für Lanz, die Vermutung aufzustellen, dass sich Union und FDP in ihren einzelnen Forderungs-Punkten abgesprochen haben könnten, um den Änderungsdruck auf SPD und Grüne zu erhöhen.
Jens Spahn kritisiert "verlorene Zeit für Deutschland"
"Ist das nicht ein schöner Zufall, dass zwei Parteien zufällig plötzlich so Punkte präsentieren und die sind fast deckungsgleich?", fragte Lanz stichelnd in die Runde. Während Jens Spahn eine Absprache vehement dementierte, sagte Journalistin Anna Lehmann, dass sie in dem Entwurf der FDP eher ein "Bewerbungsschreiben" an die Union erkenne: "Die FDP wollte einfach mal deutlich machen, dass sie gerne in das Lager, aus dem sie ursprünglich gekommen ist, wieder hin will – nämlich das konservativ-marktliberale Lager." Dies veranlasste Markus Lanz zu der Frage, wie stabil die Ampel überhaupt noch sei. Jens Spahn sagte dazu deutlich: "Stand heute würde ich vermuten: Ja, diese Koalition hält."
Dennoch kritisierte er, dass es "verlorene Zeit für Deutschland" sei. "Wir waren wirtschaftlich bis vor drei, vier Jahren Champions League - ganz vorne mit dabei in der Welt", so der CDU-Mann, der Deutschland mittlerweile "auf dem Abstiegsplatz" sieht. Dies sei für Spahn der Zeitpunkt, "wo man den Trainer, vielleicht sogar die ganze Mannschaft, wechselt". Er forderte: "Dieses Land braucht eine andere, eine bessere Regierung."
"Für die paar 30 Prozent, die die Union derzeit hat, tritt sie ziemlich breitbeinig auf"
Der ZDF-Moderator fragte prompt nach: "Und dann wäre der neue Trainer wer?" Jens Spahn erklärte selbstbewusst: "Dann wäre die neue Mannschaft von der Union geführt. Und der Vorsitzende der Union ist Friedrich Merz." Eine Koalition mit der FDP wollte Spahn in dem Zusammenhang nicht ausschließen und erklärte, dass sie der CDU "inhaltlich am nächsten" sei. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen schloss er derweil aus, da diese sich "inhaltlich verändern" müssten, "damit eine Koalition gelingen kann".
Mit seiner selbstbewussten Haltung überraschte der CDU-Mann vor allem Anna Lehmann, die klarstellte: "Für die paar 30 Prozent, die die Union derzeit hat, tritt sie ziemlich breitbeinig auf." Dies sah Jens Spahn offenbar anders, denn er warnte, dass die Mehrheit der Bevölkerung "eine Mitte-Rechts-Politik" wolle, aber "seit über zehn Jahren Mitte-Links-Koalitionen" bekomme. Als Lanz daraufhin anmerkte, dass die Union ebenfalls zu der Lage in Deutschland beigetragen habe, platzte Spahn der Kragen: "Wir hatten die längste Periode von wirtschaftlichem Wachstum an einem Stück in den 10er-Jahren unter unionsgeführter Bundesregierung." Demnach habe es zum damaligen Zeitpunkt "mehr Wohlstand" und "Überschuss in den öffentlichen Haushalten" gegeben.
Aus diesem Grund könne er es nicht mehr akzeptieren, dass immer wieder von einer "Vergangenheitsbewältigung" geredet werde. Laut Spahn sei das Problem vielmehr das Gefühl, "das Beste läge hinter uns". Dagegen konterte Ökonom Marcel Fratzscher abschließend mit den Worten: "Hier sind viele verpasste Chancen, Deutschland zukunftsfähig zu machen. Und das betrifft alle Parteien."
Quelle: teleschau – der mediendienst GmbH
